Bundesregierung muss drohenden Zusammenbruch des Emissionshandels abwenden. BUND fordert Reduzierung der im Markt befindlichen CO2-Zertifikate

Kraftwerk (c) BUND Bremen

20.04.2012 - Berlin/Brüssel: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bundesregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene für eine drastische Reduzierung der auf dem Markt befindlichen CO2-Emissionszertifikate einzusetzen. Beim Treffen der EU-Umweltminister am Donnerstag dieser Woche in Dänemark müsse es darum gehen, den drohenden Kollaps dieses wichtigen Klimaschutzinstruments abzuwenden, sagte die BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider. Werde die Zahl der Emissionszertifikate nicht entscheidend verringert, gebe es für die Industrie zuwenig Anreize, den Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid zu reduzieren. Dänemark, Großbritannien, Tschechien, die Niederlande und Belgien würden sich bereits für eine entsprechende Reform des Emissionshandels einsetzen. Zu diesen Vorschlägen habe die Bundesregierung bisher leider keine Position bezogen, kritisierte Schneider.

"CO2-Emissionszertifikate sind derzeit so billig wie geschnitten Brot und damit ist in der Bilanz der Unternehmen der Ausstoß des Klimagases kein wesentlicher Kostenfaktor mehr. Die Bundesregierung muss endlich die Initiative ergreifen und sich klar für eine Verringerung der Zahl der auf dem Markt befindlichen Zertifikate einsetzen. Versäumt sie dies, sind aus unserer Sicht Maßnahmen wie ein staatlich festgelegter Mindestpreis für CO2-Emissionszertifikate oder eine Steuer auf CO2-Emissionen unumgänglich", sagte Schneider.

Zuletzt sei der Preis für CO2-Zertifikate auf unter sieben Euro pro Stück gesunken. Um dem Preisverfall entgegenzuwirken, habe die EU-Kommission ein so genanntes "Set-Aside-Verfahren" vorgeschlagen, bei dem die Menge der im Markt befindlichen CO2-Zertifikate über Änderungen am Versteigerungsverfahren verringert werden soll. Dies würde den Preis stabilisieren und die gewünschte Lenkungswirkung für klimafreundliche Investitionen erhöhen.

Schneider: "Die Bundesregierung muss sich jetzt eindeutig zum Klimaschutz bekennen und sich für die dringend notwendige Reform des Emissionshandels einsetzen. Und sie muss auf EU-Ebene darauf hinwirken, dass Europa einen stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leistet und endlich sein unambitioniertes Klimaschutzziel von 20 Prozent weniger CO2-Emissionen auf mindestens 30 Prozent bis 2020 erhöht. Je weniger jetzt für den Klimaschutz getan wird, desto teurer wird es am Ende für Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft, den bereits stattfindenden Klimawandel noch zu bremsen."